Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Angebot und Vertragsschluss

    1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund unserer nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

    2. Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden diese Liefer- und Leistungsbedingungen durch den Auftraggeber (im folgenden AG) anerkannt.

    3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zur Durchführung des Vertrages wichtige Informationen unaufgefordert zu übergeben.

    4. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

    5. Verträge mit uns kommen erst zustande, wenn Aufträge/Bestellungen schriftlich bei uns eingegangen sind. Dies gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden entsprechend.

  2. Preise

    1. Unsere Preise verstehen sich netto zzgl. Mehrwertsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung und Transportkosten gehen zu Lasten des AG.

  3. Zahlungsbedingungen

    1. Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Datum unserer jeweiligen Rechnung ohne jeden Abzug an uns zu leisten.

    2. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der AG entweder mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug oder verletzt der AG seine Pflichten aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (vgl. Ziff. 7) wird der gesamte noch vom AG zu leistende Betrag auf einmal fällig.

    3. Kommt der AG mit Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu verlangen. roederer-computer bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis eines höheren, vom AG verursachten und von diesem zu ersetzenden Schaden zu erbringen. Weist demgegenüber der AG roederer-computer nach, dass als Folge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden eingetreten ist, so ist der AG nur verpflichtet, diesen Schaden zu ersetzen.

  4. Lieferzeit

    1. Die in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben. Sie sind nur dann bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

    2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von sonstigen Ereignissen, die roederer-computer die Lieferung wesentlich erschweren (insbesondere bei Streik, Materialausfall, Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Vorlieferanten) hat roederer-computer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist roederer-computer berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der AG kann hieraus keine Schadensansprüche herleiten. roederer-computer ist verpflichtet, den AG über den Eintritt der genannten Umstände unverzüglich zu informieren. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

    3. Die Wahl des Transportmittels erfolgt nach dem Ermessen von roederer-computer. Transportversicherungen nehmen wir nur auf Wunsch des AG zu dessen Lasten vor.

  1. Gewährleistung

    1. Mängel an unseren Leistungen und Lieferungen werden von roederer-computer innerhalb der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Lieferung bzw. Vornahme unserer Leistungen nach entsprechender Mitteilung durch den AG behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der erfolgten Abnahme.

    2. Ist roederer-computer zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese um vom AG gesetzte angemessene Fristen hinaus, oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, kann der AG unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder – im Rahmen von § 6 Schadensersatz verlangen.

    3. Soweit in § 6 nichts anderes bestimmt ist, haftet roederer-computer nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Software oder Gegenständen selbst entstanden sind, insbesondere übernimmt roederer-computer keine Haftung für Datenverlust oder sonstige Folgeschäden.

  2. Haftung auf Schadensersatz

    1. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haftet roederer-computer für Rechtsmängel, insbesondere die Verletzung von Urheberrechten Dritter, unbeschränkt.

    2. Dies gilt auch, sofern eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von roederer-computer, einschließlich ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

    3. Der Auftraggeber ist zur regelmäßigen Datensicherung verpflichtet und hat für den Fall eines etwaigen Verlustes von Daten durch Bereithalten der Daten in maschinenlesbarer Form sicherzustellen, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

    4. Die Haftung als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  3. Eigentumsvorbehalt

    1. roederer-computer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung.

    2. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des AG sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch roederer-computer nicht als Rücktritt vom Vertrag es sei denn, roederer-computer teilt dies dem AG ausdrücklich mit.

  4. Datenschutz

    1. Beide Parteien haben alle Unterlagen und Informationen, die sie bei und in Erfüllung eines Auftrages erhalten, solange vertraulich zu behandeln, sofern sie nicht allgemein bekannt geworden sind, die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.

  1. Sonstige Bestimmungen

    1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Stand: Januar 2016

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